Neue BGH-Recht­sprechung zum Miet­recht: Formular­verträgliche Ver­länge­rung der Ver­jährung von Ver­mieter­ansprüchen ist unwirksam

Mit seinem heutigen Urteil in der Sache VIII ZR 13/17 hat der für das Wohnraummietrecht zuständige 8. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes entschieden, dass ein Vermieter die in § 548 Abs. 1 BGB geregelte Verjährung etwaiger gegen den Mieter gerichteter Ersatzansprüche wegen Veränderungen oder Verschlechterungen nach Rückgabe der Mietsache durch eine Regelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht wirksam verlängern kann.

Im konkreten Fall hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass sowohl eine Verlängerung der vom Gesetz vorgesehenen 6-monatigen Verjährungsfrist auf 12 Monate als auch eine Verschiebung des Beginns des Fristlaufes mit den gesetzlichen Grundgedanken der mieterschützenden gesetzlichen Vorschrift des § 548 Abs. 1 BGB nicht zu vereinbaren ist. Entsprechende in vielen Mietvertragsformularen enthaltene Klauseln sind somit wegen einer unangemessenen Benachteiligung des Mieters unwirksam.

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