Abschluss eines Architektenvertrages – stillschweigendes Zustandekommen oder unentgeltliche Aquise

In einem vor dem Landgericht Bochum anhängigen Rechtsstreit (I-8 O 50/16) klagte ein Architekt gegen die von der Kanzlei Holthoff-Pförtner vertretenen Bauherren auf Architektenhonorar für Planungsleistungen nach HOAI gem. § 631 BGB. Da kein schriftlicher Architektenvertrag existierte, erhob das Landgericht Bochum Beweis über die zwischen den Parteien streitige Frage, ob ein mündlicher Architektenvertrag zu Erbringung von Leistungsphasen der HOAI abgeschlossen wurde.

Nachdem das Landgericht Bochum im Rahmen der Beweiswürdigung der Auffassung der Kanzlei Holthoff-Pförtner folgte und auch einen mündlichen Architektenvertrag verneinte, war – wie in solchen Fällen üblich – zu problematisieren, ob ein sog. konkludenter rechtsverbindlicher Vertragsschluss zu architektenmäßigen Leistungen erfolgt oder ob die Tätigkeit des Architekten bloß unentgeltliche Akquise war. Auch zu dieser Fragestellung folgte das Landgericht Bochum der Auffassung der Kanzlei Holthoff-Pförtner, wonach der konkludente Abschluss eines derartigen Vertrages nur im Einzelfall dann in Betracht kommt, wenn der Bauherr Leistungen des Architekten entgegennimmt und weitere Umstände, die einen rechtsgeschäftlichen Annahmewillen des Bauherren erkennen lassen, unstreitig oder bewiesen sind. Zwingende Voraussetzung hierfür ist, dass der Bauherr Planungsleistungen des Architekten entgegengenommen hat, wofür den Architekten die Darlegungs- und Beweislast trifft (OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2014, 22 U 104/14). Kann der Architekt diese Darlegungs- und Beweislast nicht erfüllen, sind seine Planungstätigkeiten bloße Akquiseleistungen, die von Bauherrenseite nicht zu vergüten sind. Auf dieser Grundlage wies das Landgericht Bochum den eingeklagten Vergütungsanspruch des Architekten gegen die Bauherren zurück. Nach Zurücknahme der Berufung bei dem OLG Hamm ist das Urteil rechtskräftig geworden.

Der Rechtsstreit zeigt einmal mehr, wie wichtig es ist, in der Baupraxis nicht auf – vermeintliche – mündliche Absprachen zu setzen, die möglicherweise von den Beteiligten unterschiedlich interpretiert werden. Zur Vermeidung unliebsamer Überraschungen ist es zwingend erforderlich, über beabsichtigte Aufträge schriftliche Verträge abzuschließen. Dazu stehen für Sie die in der Kanzlei Holthoff-Pförtner tätigen Baujuristen, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Jens Ewelt, Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht Dr. Martin Gretenkordt sowie Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Manuel Zdarta jederzeit gerne zur Verfügung.

 

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