28 Jun
Zeugenschutz von Polizeibeamten

Zeugenschutzmaßnahmen sind unter Anwendung von § 68 StPO und § 176 GVG sowohl im Rahmen des Ermittlungs- als auch im Rahmen des Hauptverfahrens bei allen richterlichen, staatsanwaltlichen, polizeilichen und bei kommissarischen Ver­nehmungen unter bestimmten Voraussetzungen möglich.

Hinsichtlich der Geheimhaltung des Wohnortes bestimmt § 68 Abs. 1 Satz 2 StPO, dass ein Zeuge, der Wahrnehmungen in amtlicher Eigenschaft und damit als Polizeibeamter gemacht hat, berechtigt ist, anstelle des Wohnortes den Dienstort anzugeben. Weitere Voraus­setzungen werden nicht bestimmt. Maßgeblich ist mithin allein, dass der Zeu­ge sein Wissen im Zusammenhang mit einer Diensthandlung oder in sonstiger Weise dienstlich erlangt hat.

Bezüglich der Geheimhaltung der Identität ist § 68 Abs. 3 StPO einschlägig.

Gem. § 68 Abs. 3 Satz 1 StPO kann einem Zeugen gestattet werden, kei­nerlei Angaben zu seiner Identität/Person oder nur über eine frühere Identität zu machen, soweit ein begründeter Anlass zur Besorgnis besteht, dass durch die Iden­titätsoffenbarung Leben, Leib oder Freiheit des Zeugen oder einer ande­ren Person gefährdet wird.

Erforderlich ist mithin eine qualifizierte Gefährdungslage, so dass die Vor­schrift erst zur Anwendung kommt, wenn dem Schutze des Zeugen allein durch Geheimhaltung des Woh­nortes im Sinne des Abs. 1 Satz 1 der Vor­schrift nicht genüge getan wer­den kann (vgl. MüKo StPO/Maier StPO, § 68, Rn. 55).

Hinsichtlich der hierfür zu erstellenden Gefahrenprognose ist kein allzu strenger, sondern vielmehr ein großzügiger Maßstab anzulegen. Eine konkrete oder unmittelbar bevorstehende Gefährdungslage ist nicht erforderlich (MüKo StPO/Maier StPO, § 68, Rn. 57). Dies gilt insbesondere in Fällen, in denen es um die Vernehmung Angehöriger der Ermittlungs­behörden geht. So ist etwa vor allem bei Polizeibeamten zu berücksichti­gen, dass sich diese gerade aufgrund ihrer Tätigkeit häufiger Gefähr­dungslagen aussetzen müssen als anderweitige Zeugen, weil sie meist als Belastungszeugen fungieren (s. Anm. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.06.1991 – WS 279/91, Rn. 96). Insoweit braucht die erforderliche Besorgnis nicht über eine bloße Gefährdungswahrscheinlichkeit hinaus­gehen, muss sich allerdings auf die genannten Rechtsgüter beziehen (s. beispielhaft BGH, Beschluss vom 26.10.2011 – 5 Str 292/11 bzgl. „Rockerclubs“).

Hauptanwendungsfälle der Vorschrift dürften insbesonde­re im Bereich der Betäubungsmittel- oder sonstigen organisierten Krimi­nalität liegen (vgl. Bt-Drs. 12/989, 35).

Die Geheimhaltung der Identität durch anderweitige Maßnahmen als durch bloßes Nichtoffenbaren der persönlichen Angaben ist dem Wort­laut des § 68 StPO zwar nicht zu entnehmen, wird jedoch seit der Neufas­sung des dritten Absatzes für zulässig erachtet (MüKo StPO/Maier StPO, § 68, Rn. 64 ff.). Insoweit kommt sowohl eine optische als auch eine akusti­sche Abschirmung in Betracht.

Wie eine derartige optische Abschirmung genau auszusehen hat, ist bis­lang nicht verbindlich geregelt worden. Ebenfalls hat sich keine einheitli­che Rechtsprechung herausgebildet. Jedenfalls dürfte eine Abschirmung mittels einer spanischen Wand bei Vorliegen einer entsprechenden Gefährdungswahrscheinlichkeit nunmehr möglich sein (vgl. BGH, Urteil vom 20.11.1990 – 1 Str 562/90). Hinsichtlich der Frage, ob dem Zeugen eine Gesichtsverhüllung gestattet werden kann, ist (zumindest im Hin­blick auf das Hauptverfahren) die noch geltende Fassung des § 176 GVG („Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsit­zenden.“) zu berücksichtigen, auf welche derzeit richterliche Anordnun­gen bzgl. der Entfernung von Gesichtsverhüllungen gestützt werden. Dabei habe sich eine diesbezügliche einheitliche und verlässliche Anwendung des § 176 GVG in der Rechtsprechung bislang nicht heraus­bilden können (Bt-Drs. 19/6287, 7). Konkrete Regelungen hierzu sind mit­hin weder dem GVG noch der StPO zu entnehmen. Letztendlich liegt die Entscheidung damit im Ermessen des zuständigen Vorsitzenden.

Abzuwarten bleibt insoweit, ob dem auf Seiten des Bundesrates in die­sem Zusammenhang im Dezember 2018 vorgelegten Gesetzesentwurf zur Neuregelung des § 176 GVG sowie § 68 Abs. 3 StPO (Bt-Drs. 19/6287, 9) zum Zwecke der Schaf­fung einer eindeutigen Regelung gefolgt wird.

 

 

 

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