Verschärfungen der StVO unwirksam!

Ab dem 28.04.2020 sollten drastische Verschärfungen der StVO gelten:

  • Innerorts sollte bereits bei einer Tempoüberschreitung von 21 km/h (bisher: 31 km/h) ein Fahrverbot für einen Monat verhängt sowie ein Punkt im Verkehrszentralregister und 80,00 EUR Bußgeld auferlegt werden.
  • Außerhalb geschlossener Ortschaften sollte ein Fahrverbot für einen Monat bereits ab 26 km/h verhängt (bisher: 41 km/h) werden.
  • Des Weiteren sollten innerorts Bußgelder für Geschwindigkeitsüberschreitungen bis 10 km/h nunmehr 30,00 EUR, bis 15 km/h 50,00 EUR und bis 20 km/h 70,00 EUR betragen.
  • Außerorts sollten die Bußgelder bis 10 km/h auf 20,00 EUR, bis 15 km/h auf 40,00 EUR, bis 20 km/h auf 60,00 EUR und bis 25 km/h auf 70,00 EUR erhöht werden. Von 21 km/h bis 25 km/h sollte zudem ein Punkt im Verkehrszentralregister eingetragen werden.

 

Aufgrund eines Formfehlers bei der Gesetzgebung (Verstoß gegen das sog. “Zitiergebot”) sind die verschärften Fahrverbots- und Bußgeldregelungen  jedoch bis auf weiteres nicht anwendbar!

Sofern Sie Unterstützung im Rahmen eines Bußgeldverfahrens benötigen, Punkte oder gar ein Fahrverbot drohen, helfen wir Ihnen gerne weiter.

Ansprechpartner:

Daniel Schacht

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht